Abgeordnete gönnen sich eine weitere Diätenerhöhung - ab 2010 gibts monatlich 8159 Euro

Deutschland. Anfang nächsten Jahres werden die Diäten für Bundestags- abgeordnete erneut kräftig steigen. Von solchen Zuwendungen darf der normale Arbeitnehmer nur träumen. Innerhalb von gerade einmal vier Monaten beschlossen die Parlamentarier in Berlin eine zweite Diätenerhöhung. Wie von Zauberhand waren sich CDU/CSU und SPD von Anfang an einig – ein Zufall? Während andere Berufsgruppen für ihr Geld auf die Straße gehen müssen und sich oft monatelange Verhandlungen stellen, hat es ein Bundespolitiker recht einfach. Er erhöht sich seine Zuwendungen einfach selbst. Konkret werden die Diäten zum Januar 2009 um 278 Euro auf dann 7946 Euro (weitere Zuwendungen noch nicht enthalten) angehoben. Satte sechs Prozent gönnt man sich damit zusätzlich. Die Begründung selbst wird dann zur Farce. Man wolle die Diäten der Abgeordneten an die Gehälter von Bundesrichtern angleichen. Zusätzlich hatte sich der Bundestag darauf geeinigt in Zukunft seine Erhöhungen an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zu koppeln. Das prekäre dabei: Angestellte im öffentlichen Dienst müssen mit der Erhöhung u.a. für Altersvorsorge aufkommen, Bundestagsabgeordnete müssen dagegen keinen Cent in ihre Pension investieren. Ob eine Koppelung in gleicher Höhe also Sinn hat, darf bezweifelt werden. Übrigens: Bereits zum Januar 2009 werden die Diäten um weitere 213 Euro steigen. Dann bekommt jeder Abgeordnete sagenhafte 8159 Euro. Von solchen Erhöhungen können beispielsweise ALG II Bezieher und Rentner nur träumen. Es gilt der alte Grundsatz Brechts: Erst das Fressen, dann die Moral.

Quelle: taz.de Bildquelle: Deutsche Bundestag/ Lichtblick/Achim Melde